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Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 08.06.2021 ihre „Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa“ verabschiedet. Sie enthält 20 Vorschläge für Regulierung und Strukturen auf europäischer Ebene, mit denen sich Europa die Führungsrolle im globalen Wettbewerb um Normen und Standards bei Schlüsseltechnologien zurückholen könnte und greift viele politische Forderungen DINs auf. CDU und CSU schlagen z. B. vor,
(1)Normungsroadmaps auf EU-Ebene einzuführen,
(2)Rahmenverträge mit den nationalen Normungsorganisationen über Standardisierung in zentralen IKT-Bereichen zu schließen,
(3)Standardisierung als Kernbestandteil von Strategien zur Förderung zukunftsentscheidender Technologien zu verstehen,
(4)Standardisierung stärker in F&E- und Projektförderung zu berücksichtigen,
(5)Normungsbedingte Kosten für KMU im Rahmen von Standardisierungsstipendien großzügig zu erstatten und als förderfähige Forschungs- und Entwicklungskosten zu qualifizieren,
(6)„Interoperabilitätsbudgets“ für die Standardisierung von Softwarelösungen in EU-Ressorts einzuführen,
(7)im Rahmen einer Forschungsinitiative „Exzellenz durch Standards“ EU-Mittel für die Ausschreibung und Finanzierung von Professuren im Bereich Standardisierung und Interoperabilität bereitzustellen,
(8)Standards als Vergabekriterien bei allen europäischen öffentlichen Ausschreibungen stärker zu berücksichtigen,
(9)die Erlassung von europäischen Normungsmandaten in Bereichen, in denen Konsortialstandards drohen, z. B. für das „Internet of Things“,
(10)die Einsetzung eines schlagkräftigen operativen Strategie-Gremiums unter staatlicher Beteiligung zur Identifizierung strategischer Prioritäten in der Standardisierung.
Von den Normungsorganisationen fordert die Union die Beschleunigung von Standardisierungsverfahren. Gleichzeitig wir die EU-Kommission aufgefordert, dem Rechtsgutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Auslegung des James Elliot Urteils zu folgen. Darüber hinaus kritisiert das Papier das Verfahren der Harmonised Standards Consultants (HAS-Consultants). Es brauche mehr Consultants der HAS, der Prozess müsse beschleunigt und die Zusammenarbeit zwischen HAS-Consultants und den nationalen Normungsorganisationen verbessert werden.
Normung und Standardisierung sei bei digitalen Zukunftstechnologien ein Schauplatz des geopolitischen Wettstreits zwischen den USA, China und Europa. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass Europa hier weiterhin mithalten kann.